Gesetze in der BRD – Kann jemand weiter helfen?

OLG Koblenz: Landesverräter Merkel, Kauder und Co haben Rechtsstaat außer Kraft gesetzt
https://rottweil.wordpress.com/2018/01/15/olg-koblenz-politikerbande-merkel-kauder-und-co-haben-rechtsstaat-ausser-kraft-gesetzt/

https://deutscheseck.wordpress.com/2012/09/29/freiheitliche-demokratische-grundordnung/
https://deutscheseck.wordpress.com/2015/01/05/parteien-in-der-brd-demokratie-fdgo/

Brennt die Hexe !
-https://www.youtube.com/watch?v=Ji3hGdJTrVA
seit gestern 14Jan habe ich keinen ZuGriff (verhext) mehr auf meine mails 😦

Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht.[2] Dieses Recht – 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ wiki

😦

BVerfGE 7,198 ff.

1.Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.

2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.

3.Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht prüft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.

4. Auch zivilrechtliche Vorschriften können „allgemeine Gesetze“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung beschränken.

5. Die „allgemeinen Gesetze“ müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.

6. Das Grundrecht des Art. 5 GG schützt nicht nur das Äußern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.

7. Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958
– 1 BvR 400/51 –

Tagesspiegel, Berliner Morgenpost und Radio eins vereint im Kampf gegen aluhuttragenden Naziprediger

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Über Bild am SonnTag

Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, daß es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda. WAHRHEIT MACHT FREI
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